Endet ein Anstellungsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag, dann wird die daraus erfolgende Abfindung nur ermäßigt besteuert. Das gilt jedoch auch, wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält, wenn er eine sogenannte Sprinterklausel nutzt. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel entschieden (Az. 10 K 1597/20) und damit einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts widersprochen.

Die Abfindung, die ein Arbeitnehmer nach einer einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhält, ist in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Das gilt jedoch auch für eine zusätzliche Abfindung, die der Arbeitnehmer erhält, weil er eine sogenannte Sprinterklausel in Anspruch nimmt, und dadurch noch früher aus dem Unternehmen ausscheidet. Denn in diesem Fall könne die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werden. So begründet das Hessische Finanzgericht sein Urteil.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die mit ihrem Arbeitgeber zusätzlich zu einem Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung eine Sprinterklausel vereinbart hatte. Gegen eine weitere Abfindungsbetrag konnte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis noch vor dem vereinbarten Zeitpunkt zu beenden. Die Klägerin hatte die Sprinterklausel in Anspruch genommen und die weitere Abfindung erhalten.

Das Finanzamt unterwarf jedoch nur die Abfindung aus der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses der ermäßigten Besteuerung, nicht aber den den Abfindungsbetrag aus der Kündigung. Das Finanzamt berief sich dabei auf ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.02.2018 (Az. 1 K 279/17). Die niedersächsischen Richter hatten in einem vergleichbaren Fall die Kündigung als ein neues Ereignis gewertet.

Das sah das Hessische Finanzgericht anders und gab der der Klage statt. Zur Begründung führten die Kasseler Richter aus, auch der weitere Abfindungsbetrag sei gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und § 24 Nr. 1 a EStG ermäßigt zu besteuern, denn auch diese Abfindung finde ihren Rechtsgrund in der Aufhebungsvereinbarung und sei nicht getrennt davon zu betrachten.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 07.10.2021 Geändert: 07.10.2021 16:36:39 Autor:  Wolff von Rechenberg Quelle:  FGH, Pressemitteilung vom 27.07.2021 Bild:  Bildagentur PantherMedia / Kuzmafoto

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